Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 18.02.2016

Präambel

Schließt ein Kunde mit dem W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX einen Anzeigenvertrag zu privaten oder gewerblichen Zwecken gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX und dem Kunden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertrages gültigen Fassung. Der Anzeigenvertrag im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung einer oder mehrerer Anzeigen des Kunden in der vom W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX angebotenen Publikationsmedien zum Zwecke der Verbreitung.

1. Gestaltung und Schaltung einer Anzeige

1.1 | Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes bzw. einer einwandfreien Anzeigenvorlage ist der Auftraggeber verantwortlich. Wird die Vorlage nicht rechtzeitig geliefert, so bleibt der Auftraggeber zur Zahlung verpflichtet. Die Anzeigenvorlage hat in digitaler Form – sofern nichts anderes vereinbart ist – bis spätestens zum Anzeigenschluss zu erfolgen.

1.2 | Dieser Vertrag umfasst keine Bearbeitung der Anzeige durch den W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX außer der Sonderbearbeitungsservice wird vertragsgemäß in Anspruch genommen.

1.3 | Die Aufnahme der Anzeige an bestimmten Plätzen wird nur bei schriftlicher Vereinbarung der Platzierung übernommen. In diesem Fall kann jedoch aus redaktionellen Gründen die Platzierung einseitig von W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX verändert werden, dann reduziert sich der Anzeigenpreis um den erhobenen Platzierungszuschlag.

1.4 | Bei Dauerinseraten wird die letzte veröffentlichte Anzeigevorlage durch W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX für die folgende Ausgabe wiederverwendet, sofern der Auftraggeber nicht bis zum Anzeigenschluss eine neue Vorlage liefert.

1.5 | Inserate werden grundsätzlich mit dem Wort „Anzeige" gekennzeichnet.

1.6 | Der W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX behält sich vor, Anzeigen zu stornieren, deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Vorschriften verstößt oder eine Veröffentlichung im Kulturmagazin POLILUX unzumutbar oder unpassend ist.

1.7 | Die Druckqualität richtet sich nach den im Vertrag angegebenen technischen Grunddaten des Druckverfahrens und der erhaltenen Anzeigenvorlage.

2. Preise und Zahlung

2.1 | Alle Preise verstehen sich wie im Vertrag angegeben in EURO. Mündliche Preisvereinbarungen gelten als nicht zulässig und sind deshalb nichtig. Sämtliche Zusatzvereinbarungen müssen schriftlich auf dem Anzeigenauftrag fixiert und durch beiden Parteien bestätigt sein.

2.2 | Die Anzeigenpreise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %.

2.3 | Zusätzlich zum Anzeigenentgelt anfallende Sonderkosten (bspw. Bearbeitungskosten, technischer Mehraufwand usw.) berechnen sich nach den jeweiligen Zusatzvereinbarungen, sofern welche getroffen wurden.

2.4 | Die Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Der Betrag ist auf das vom Auftragnehmer bekannt gegebene Geschäftskonto zu überweisen.

3. Gewährleistung, Haftung und Datenschutz

3.1 | Liefer- und Leistungsverzögerung bei Erstellung, Druck und Verteilung aufgrund von höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die dem W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise zurückzutreten.

3.2 | Zur Gewährleistung der sorgfältigen Ausführung des Auftrages ist der W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX zur Zusendung eines entsprechenden Belegexemplars verpflichtet. Der Anzeigenkunde hat uns Mängel in der Ausführung seines Auftrages unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, nach Erhalt des Belegexemplars schriftlich mitzuteilen.

3.3 | Haftung für Fehler in Satz und Art der vom Kunden gestalteten Anzeigenvorlage wird nicht übernommen.

3.4 | Eine Speicherung der kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart. Der W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX verpflichtet sämtliche kundenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln.

4. Eigentumsvorbehalt und Urheberrechte

4.1 | Das im Rahmen des Anzeigenvertrages erstellte und modifizierte Inserat in Schrift, Bild und Layout bleibt vollständiges Eigentum des W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX. Eine außervertragliche Weiterverwertung durch den Kunden oder Dritte ist nicht erlaubt.

4.2 | Das Recht zur Verbreitung und Vervielfältigung an den Inseraten kann durch vertragliche Regelung mit dem W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX auf den Kunden übertragen werden.

4.3 | Der Kunde stellt sicher und erklärt, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Kunde stellt den W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX im Rahmen des Werbevertrages von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Kunde ist verpflichtet, den W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX nach dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

4.4 | Der Kunde überträgt dem W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX sämtliche für die Nutzung der Werbemittel in Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Medien.

5. Laufzeit und Beendigung des Vertrages

5.1 | Dieser Vertrag wird mit dem Abschluss des Anzeigenvertrages wirksam und läuft bis zur Kündigung oder vereinbarten Beendigungszeitpunkt. Wenn ein Beendigungszeitpunkt festgelegt wurde, kann der Kunde mit vorheriger Zustimmung durch den W E I TBLICK e.V. per E-Mail diesen Vertrag ebenfalls per E-Mail für zusätzliche Zeiträume von 90 Tagen (oder für eine sonstige, durch den W E I TBLICK e.V. akzeptierte Frist) ausdehnen.

5.2 | Dieser Vertrag kann von beiden Parteien schriftlich (einschließlich E-Mail) mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

5.3 | Der Kunde bleibt verantwortlich für die Bezahlung fälliger Vergütung, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Werbevertrages noch nicht bezahlt wurde. Jede der Parteien ist verpflichtet, der anderen Partei auf Anforderung vertrauliche Informationen der anfordernden Partei zurück zu geben.

6. Abtretung

6.1 | Zur Abtretung oder sonstigen Übertragung von Rechten und/oder Pflichten aus diesem Vertrag bedarf es einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung bzw. Einwilligung. Nur aus sachlich gerechtfertigtem Grund kann die Einwilligung verweigert oder verzögert werden.

6.2 | Der W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX ist berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag auch ohne Einwilligung des Kunden abzutreten, wenn es sich um ein verbundenes Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. Aktiengesetz oder an einen Erwerber aller oder eines substantiellen Teils der Vermögenswerte des W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX handelt.

7. Schlussbestimmungen

7.1 | Ergänzungen oder Änderungen des Anzeigenvertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Werbevertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Gültigkeit des Werbevertrages im Übrigen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zu Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss des Vertrages bedacht hätten.

7.2 | Auf Seiten des W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX bedarf die Willenserklärung zum Vertragsschluss für ihre Wirksamkeit nicht der eigenhändigen Unterschrift, insoweit reicht z. B. eine mechanisch hergestellte Unterschrift oder Faksimile aus, soweit dem nicht ein gesetzliches Formerfordernis entgegensteht.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1 | Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

8.2 | Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Burg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des W E I TBLICK e.V. c/o POLILUX.